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Anspruch auf Übersendung einer Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Fallsachbearbeiter des Jobcenters
VG Gießen, Urt. V. 24.02.2014 – 4 K 2911/13.GI

Der Kläger (ein Rechtsanwalt) begehrte mit seiner Klage Einsicht in die Diensttelefonliste der sachbearbeitenden Mitarbeiter des Jobcenters.

Das Jobcenter verwies u.a. darauf, dass ein Service Center im Eingangsbereich und ein Service Center für telefonische Anfragen geschaffen worden sei. Es seien somit ausreichende Kommunikationsmöglichkeiten vorhanden. Weiterhin verwies das Jobcenter darauf, dass der Schutz der Mitarbeiter gegenüber dem Informationsinteresse überwiege und eine direkte Durchwahl außerdem nicht zielführend sei, da der Mitarbeiter erst eine gewisse Zeit bräuchte um die Verwaltungsakte zu finden, um den Sachverhalt prüfen zu können.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte zunächst fest, dass das Jobcenter eine Behörde und die Telefonnummern amtliche Informationen sind i.S.d. § 2 Nr. 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz).Es besteht somit ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 IFG.

Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, dass sämtliche Bedenken des beklagten Jobcenter nicht greifen, sondern „dass der Zugangsanspruch des IFG den Behörden einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufbürdet und sie vor organisatorische Herausforderungen stellen kann. Die ist dem modernen Bürgerrecht immanent, vom Gesetzgeber erkannt, geregelt und auch hingenommen worden.“